Bangkok Post –            Die Rechtsabteilung der  „Demokratischen Partei“  ersucht um die Amtsenhebung des thailändischen Außenministers Surapong Tovichakchaikul, da dieser ankündigte Thaksin Shinawatra den Reisepass zurückzugeben, denn es hatte nie eine Anordnung der Strafverfolgungsbehörden gegeben diesen einzuziehen. Wirat Kalayasiri behauptete, dass sich Thaksin auf der schwarzen Liste der Polizei befinden würde und der Außenminister daher gegen das Gesetz verstößt.
Wirat sagte, dass die Demokraten die Amtsenthebung von Herrn Surapong ersuchen und Strafanzeige gegen den Außenminister stellen werden, falls er Thaksin den Pass ausstellen sollte.

Die Strafe für Vernachlässigung im Amt beträgt für Staatsbeamte 5-10 Jahre Haft, fügte er hinzu.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/269222/dems-to-seek-impeachment-of-surapong

Von gateot

3 Gedanken zu „„Demokraten“ ersuchen Amtsenthebung von Surapong“
  1. Walter Roth, 4.12.11: Es stellt sich dann später auch heraus, das Thailand nie ein Begehren an Interpol gerichtet hatte, wohl wissend das sie damit auf taube Ohren stossen würden.

    Die Interpol sitzt in Loyon in ihren Verwaltungsgebaeuden und fuehrt Uebersichten.
    Sieht hat nichts mit „Verhaftung“, „Fahndung“, … oder gar Schusswaffen zu tun!
    Einen „internationalen Haftbefehl“ gibt es ueberhaupt nicht.
    Ein Vollstreckungsbefehl wird dort lediglich als ‚Red Notice‘ gefuehrt.
    Damit steht diese Information 188 Staaten zur Verfuegung.
    Alles andere sind „Raeuberpistolen“!
    :Girl-Teasing:

  2. So so……………
    geschrieben von Walter Roth , Dezember 04, 2011

    …die Democrat-Party ….will da jemanden des Amtes entheben.

    Ich denke man kann der Aussage Surapongs glauben schenken.

    einem PT-Politiker soll man Glauben schenken – warum?
    Die haben das lügen erfunden – man erinnere sich, was Yingluck vor der Wahl alles versprochen hat – was wurde bis heute umgesetzt? NICHTS!

    Das darum, weil die Öffentlichkeit zu Zeiten des Regimes Abhisit zu dem Thema ja fast nur Lügen auf den Tisch bekam.
    Jener….“ jagt Thaksin“ Aussenministen Kasit Pyromia, behauptete ja Monatelang immer wieder Thaksin werde Von Interpol per Haftbefehl gesucht, dabei gab es dort nie einen solchen Haftbefehl, ja Interpol sagte zum Thema einmal aus, man würde so einen auch nur unter grösstem Vorbehalt prüfen, da Interpol offensichtlich politisch motivierte Haftbefehle ablehnt.

    es gab keinen Antrag auf einen Haftbefehl, sondern lediglich um ein Ersuchen um Aufenthaltsermittlung – das ist ein Unterschied.
    Ob Interpol dem Ersuchen nachgekommen ist, wurde bisher nicht veröffentlicht.

    Es stellt sich dann später auch heraus, das Thailand nie ein Begehren an Interpol gerichtet hatte, wohl wissend das sie damit auf taube Ohren stossen würden.

    siehe oben.

    So viel zum Thema DP Lügen.

    siehe oben.

    Ich kann mir also gut vorstellen, dass es in der Sache nie einen korrekten Rechtsweg gab und man Thaksin den Pass einfach Kraft höherer Macht entzogen hat.

    WR

    für die Entziehung eines Reisepasses benötigt ein Staat keine Interpol. Das macht der Staatsanwalt selbst, oder eben das jeweilige Justizministerium. In D geht das ganz einfach – ein Flüchtiger, der seinen Pass in einer Botschaft verlängern will – wird an die örtliche Behörde gemeldet, diese verhaftet ihn dann und liefert ihn an das jeweilige Land aus.
    Flüchtlinge erhalten weltweit keinen Reisepass in einer Botschaft, ausserhalb des Heimatlandes.

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